Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Skyrainbow Germany GmbH
Dier Shop ist ein B2B Shop und richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Händler!
Präambel
Skyrainbow Germany GmbH (nachfolgend als „Skyrainbow“ genannt)ist auf dem Markt in Deutschland im Großhandel von großen Küchengeräten und sonstige Einrichtungen der Gastronomie tätig. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für die Bestellungen durch Vertragspartner bei Skyrainbow (Verkauf) als auch für die Bestellungen durch Skyrainbow (Einkauf). Nachfolgende Bedingungen werden mit dem Vertragsabschluss von Vertragspartner ausdrücklich anerkannt. Im Teil 1 werden Vertragspartner allgemein als solche genannt. Im Teil 2 werden diejenigen, die Waren bei Skyrainbow bestellen, als Käufer genannt. In Teil 3 werden diejenigen, bei denen Skyrainbow einkauft, als Verkäufer genannt.
Teil 1 Allgemeiner Teil
§ 1 Geltungsbereich
(1) Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge zwischen Skyrainbow, Tochtergesellschaften von Skyrainbow bzw. mit ihr verbundenen Unternehmen mit ihren jeweiligen Vertragspartnern.
(2) Diese AGB gelten gegenüber Vertragspartnern auch für alle zukünftigen Verträge, ohne dass es eines neuerlichen Hinweises bedarf.
(3) AGB richten sich nicht an Minderjährigen bzw. Geschäftsunfähigen, sondern ausschließlich an juristische Personen als Vertragspartner und Vertragspartner, die natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Alle Rechtsgeschäfte mit dem Vertragspartner erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bestimmungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, der diesen AGB entgegenstehen, lehnt Skyrainbow hiermit ausdrücklich ab.Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Skyrainbow in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Vertragspartners die Leistungen an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt, es sei denn, dass Skyrainbow entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Schutzrechte
(1) Soweit die Unterlagen und Leistungen des Vertragspartners durch Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte des Vertragspartners geschützt sind, räumt der Vertragspartner Skyrainbow hiermit das ausschließliche, unwiderrufliche und übertragbare Recht ein, um zur Durchführung dieses 2 / 10 Vertrags und des Projekts zu nutzen. Der Vertragspartner stellt Skyrainbow von allen Schutzrechtsansprüchen Dritter frei und trägt sämtliche Kosten oder Aufwendungen, die Skyrainbow wegen Rechtsmängeln einschließlich der Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf die Lieferungen und Leistungen des Vertragspartners entstehen.
(2) Der Vertragspartner haftet dafür, dass von Skyrainbow durch die Entgegennahme und Verwendung von sachlichen Mitteln des Vertragspartners Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, und stellt Skyrainbow insoweit von allen Ansprüchen frei. Lizenzgebühren oder Kosten, die zur Vermeidung solcher Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Vertragspartner.
(3) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Belieferung Skyrainbow mit den auftragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen zu eigenen Werbe- und Präsentationszwecken in jeder Form zu verwenden (z. B. Abbildung von Produkt und Ort seiner Verwendung bei Skyrainbow in Prospekten oder elektronischen Medien). Zulässig ist jedoch die Nutzung in angemessener Art und Umfang mit Zustimmung von Skyrainbow.
§ 3 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Durch die Nutzung unserer Website bzw. die Bestellung in Online-Shop erklären Vertragspartner sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Website von Skyrainbow kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf
Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden soweit möglich auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.
(2) Skyrainbow behandelt die personenbezogenen Daten der Vertragspartner vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Die persönlichen Daten werden grundsätzlich nur im Rahmen der Vertragserfüllung verwendet.
(3) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
(1) Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder durch Skyrainbow anerkannt wurden.
(2) Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren oder seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
(3) Wegen nicht ordnungsmäßig erteilter Rechnung darf Skyrainbow das Zurückbehaltungsrecht bis zur Höhe des gesamten Rechnungsbetrags ausüben.
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§ 5 Rückgabe von Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behältSkyrainbow uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Skyrainbow erteilt dazu dem Vertragspartner eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 6 Haftungsbeschränkung und -ausschluss
(1) Die Haftung von Skyrainbow ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der Skyrainbow, deren gesetzlichem Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit er nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 14 ProdHaftG) unabdingbar ist.
(3) Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Eine Garantie im Rechtssinne soll der Vertragspartner nicht durch Skyrainbow erhalten. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Abtretung
(1) Die Abtretung von Forderungen gegen Skyrainbow bedarf zur Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von Skyrainbow. Die Zustimmung von Skyrainbow kann aus wichtigem Grund verweigert werden.
(2) Skyrainbow ist berechtigt, Forderungen aus Verträgen an Dritte abzutreten.
§ 8 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar. Skyrainbow ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist Skyrainbow zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Wenn der Vertragspartner ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
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(2) Macht der Vertragspartner von Ihrem Widerrufsrecht nach (1) Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(4) Im Übrigen kann man das Widerrufsrecht aus folgenden Belehrung entnehmen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma Skyrainbow GermanyGmbH Frühlingstraße 15, 86415 Mering, Telefon: +49 82333 7469564, Telefax: +49 8233 7469 562, Email: info@skyrainbowgermany.de, mittels, einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsformular siehe in Anlage
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- Ende der Widerrufsbelehrung-
§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Leistungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen Skyrainbow und Vertragspartnern ergebenden Streitigkeiten aus Verträgen ist Sitz von Skyrainbow bzw. das für den Sitz von Skyrainbow zuständige Gericht. Skyrainbow ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung internationaler Regelungen wie z.B. das UN-Kaufrecht (Englisch: United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) ist nicht anzuwenden.
§ 11 Sonstiges
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. An Stelle der unwirksamen Regelung tritt dann eine Regelung, die dem ursprünglichen Sinne am nächsten kommt.
(2) Der Vertragspartner hat nach gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß Rechnung zu stellen.
Teil 2 Verkauf
§ 12Angebot und Vertragsschluss
(1) Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann Skyrainbow innerhalb einerangemessenen Frist durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax, Brief oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Der Inhalt der Auftragsbestätigung gilt als bestimmend für den Vertrag. Etwaige Abweichungen hat der Käufer Skyrainbow schriftlich und unverzüglich mitzuteilen.
(2) Technische Änderungen bleiben Skyrainbow vorbehalten, sofern dadurch dem Käufer keine unzumutbaren Nachteile entstehen oder vorher mitgeteilt.
(3) Eigenschaften, die der Käufer nach den Äußerungen durch Skyrainbow, insbesondere in der Werbung oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwarten können, gehören nur dann zu vereinbarten Beschaffenheit, wenn Skyrainbow dies schriftlich in einem Angebot und zugleich einer Auftragsbestätigung festgelegt.
(5) Garantien sind nur verbindlich, wenn und soweit diese vom Hersteller zugesichert sind und sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen von Skyrainbow aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind. Im Übrigen gelten die Herstellergarantien für alle von Skyrainbow gelieferten Waren.
(6) Mit Versendung der Auftragsbestätigung oder durch Zusendung bestellter Waren durch Skyrainbow gilt das Angebot als angenommen; der Vertrag als geschlossen.
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§ 13 Preise und Zahlung
(1) Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Zoll, Versicherung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen von Skyrainbow ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Die Vergütungsgefahr geht bei erfolgreicher Übergabe auf den Käufer oder auf den Spediteur über.
(2) Für von Skyrainbow angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge auf vorherige schriftliche Vereinbarung berechnet.
(3) Als Zahlungswährung ist der Euro maßgebend. Zahlungen in anderen Währungen wie z.B. in US-Dollar bedürfen jedoch der schriftlichen Bestätigung von Skyrainbow.
(4) Die Zahlungen sind gemäß dem Auftragsschreiben zu leisten. Die Skyrainbow behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern. Ein Skonto wird nicht gewährt. Wechsel werden nicht angenommen.
(5) Der Kaufpreis ist brutto (ohne Abzug) bei erfolgreicher Übergabe an den Endkunden oder an den Spediteur fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Skyrainbow über den Betrag verfügen kann. Scheckzahlungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird und endgültig gutgeschrieben ist.
(6) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Skyrainbow behält sich vor, Verzugszinsen in Höhe des Basiszinssatzes zuzüglich 9 % p.a. gemäß § 288 BGB ab Verzugsdatum zu berechnen.
(7) Für alle Preis- und Rabattangaben behält Skyrainbow sich Irrtümer ausdrücklich vor.
(8) Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleunigen und vom Käufer ohne jeden Abzug an Skyrainbow zu leisten. Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck nicht eingelöst, ist die Skyrainbow, nachdem sie eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und zugleich erklärt hat, dass sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.
§ 14 Liefer- und Leistungszeit
(1) Die angegebenen Liefertermine gelten nur annähernd und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass die Skyrainbow schriftlich Lieferfristen ausdrücklich als verbindlich
zugesagt hat.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflusses von Skyrainbow liegen (z.B. Ereignisse höherer Gewalt, hoheitliche Maßnahmen, Fabrikationsstörungen, Betriebsstörungen, Zulieferverzögerungen, Generalstreiken, politische Unruhe, Naturkatastrophe), soweit diese auf die Fertigstellung oder Ablieferung des
Liefergegenstandes Einfluss haben.
(3) Die Skyrainbow ist von der Lieferungspflicht befreit, sofern der Zulieferer nicht mehr produziert bzw. aus anderen Gründen trotz Aufforderung nicht liefert oder aus Gründen höherer Gewalt.
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Voraussetzung für diese Befreiung von der Leistungspflicht ist, dass die Ware von anderen Lieferanten
nicht zu beschaffen ist.
(4) Die von Skyrainbow angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen und finanziellen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist Skyrainbow berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.
(6) Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
(7) Im Falle des Annahmeverzuges hat der Käufer alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten zu tragen.
(8) Offensichtliche Mängel müssen Skyrainbow unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden.
(9) Die sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gem. § 377 HGB bleibt unberührt. Der
Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 15 Gefahrenübergang / Versand und Verpackung
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.Ohne besondere Anweisung des Käufers erfolgt der Versand nach dem Ermessen von
Skyrainbow ohne Gewähr für die preiswerteste Versandart.
(2) Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Versicherungspflicht obliegt dem Käufer.
(3) Skyrainbow nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene
Kosten zu sorgen.
(4) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert Skyrainbow die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
(5) Die Ware ist vom Käufer mit eigenen Maschinen oder per Hand auf eigene Gefahr abzuladen.
(6) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
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§ 16 Gewährleistung
(1) Das gesetzliche Gewährleistungsrecht findet Anwendung, soweit es nicht durch diese AGB zulässigerweise modifiziert ist.
(2) Farbabweichungen geringeren Ausmaßes und Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß. Optische Auffälligkeiten, Verfärbungen und sonstige Abweichungen, die keinen wesentlichen Einfluss auf die technische Funktion der Ware haben, gelten nicht als Reklamationsgrund.
(3) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert
Skyrainbow nach ihrer Wahl – unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche – Ersatz oder bessert nach.
(4) Schlägt die Nachbesserung (Reparatur, Teilersatz, Teilaustausch) fehl, kann eine Herabsetzung des Kaufpreises vereinbart werden. Die Rückgängigmachung des Kaufvertrages wird erst nach Fehlschlag einer kompletten Ersatzlieferung in Erwägung gezogen, wenn auch die Ersatzlieferung die Vertragsbedingung nicht erfüllt hat.
(5) Die Verpflichtung von Skyrainbow ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von Skyrainbow herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
(6) Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.
§ 17 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die Skyrainbow gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte bzw. zu liefernde Ware (Vorbehaltsware) im Eigentum von Skyrainbow. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, hat Skyrainbow nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die zu liefernde Ware zu behalten bzw. die gelieferte Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt Skyrainbow die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Nach Rücknahme der Lieferung ist Skyrainbow zu deren Verwertung befugt.Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
(2) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
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(3) Der Käufer ist erst berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, wenn er nicht in Zahlungsverzug ist. Ist es nicht der Fall, gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt, d.h. das Eigentum der unbezahlten Ware bleibt auch im Fall der Weiterveräußerung an Dritte durch den Käufer bei Skyrainbow.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, Skyrainbow einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Käufer Skyrainbow unverzüglich anzuzeigen.
(5) Die Skyrainbow ist bei langem Zahlungsverzug des Käufers und vorheriger Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, sich vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware an andere Kunden zu veräußern, auch wenn der Käufer die Ware teilweise angezahlt hat. Eine Rückerstattung des angezahlten Betrags erfolgt nach Abzug aller Kosten (einschließlich des entgangenen Gewinns, Zinsen, Bearbeitungs- und Verwaltungskosten sowie sonstiger Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der zurückbehaltenen Ware entstehen (Werbung, Reisen, Übergabe, u.a.).
Teil 3 Einkauf
§ 18 Bestellungen durch Skyrainbow
(1) Sämtliche Wareneinkäufe, Bestellungen mit Lieferantenerfolgen ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen.Bestellungen, Lieferpläne, Lieferplaneinteilungen der Genehmigungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen z.B. per Brief, Fax oder E-Mail.
(2) Nimmt der Verkäufer die Bestellung bzw. den Lieferplan nicht innerhalb von eine Woche seit Zugang an, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung vorhanden ist, so ist Skyrainbow zum
Widerruf berechtigt.
(3) Die Bestellung oder den Auftrag hat der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Von Skyrainbow mitgeteilte Liefertermine und Lieferpläne sind verbindlich, sofern der Verkäufer nicht schriftlich innerhalb von drei (3) Werktagen seit Zugang ausdrücklich widerspricht. Im Übrigen wird auf eine schriftliche Bestätigung verzichtet.
(4) Im Rahmen der Zumutbarkeit kann Skyrainbow vom Verkäufer Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion, Ausführung, Menge und Termin verlangen. Dabei werden Mehr- oder Minderkosten angemessen einvernehmlich geregelt.
§ 19 Zahlung
(1) Vereinbarte Preise sind Festpreise.
(2) Die Zahlung erfolgt nach vertragsgemäßem Wareneingang bzw. nach Abnahme der Leistung nach Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung. Maßgeblich für Zahlungsfristen sind das Eingangsdatum der Lieferung und Lieferscheine, ansonsten das spätere Eingangsdatum von Lieferung
und Rechnung.
(3) Bei fehlerhafter Lieferung ist Skyrainbow berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten.
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§ 20 Verpackung und Versand
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind zu liefernden Waren handelsüblich und sachgerecht zu verpacken. Für Beschädigungen infolge mangelnder Verpackung haftet der Verkäufer.
(2) Lieferungen haben einschließlich Verpackung frei der jeweils genannten Empfangsstelle zu erfolgen. Es gelten die vereinbarten Lieferbedingungen bzw. Incoterms (Englisch: International Commercial Terms). Für die Lieferung liegt mindestens eine Versicherung von dem Warenwert von 110%.
(3) Das Verpackungsmaterial soll der Verkäufer auf eigene Kosten fachkündig entsorgen, wenn es im Vertrag vereinbart ist.
(4) Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich.Maßgebend für die Einhaltung desLiefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingangder Waren bei Skyrainbow. Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur zulässig, wenn Skyrainbow hiermit ausdrücklich zugestimmt hat.
(5) Im Falle des Lieferverzugs ist Skyrainbow berechtigt,für jede angefangene Woche Verzug eineVertragsstrafe in Höhe von 1%, insgesamtjedoch maximal 10% des Bestellwertes, zuverlangen.
§ 21 Gewährleistung
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produktevon hoher Qualität sind und die Herstellung in Übereinstimmung mit den besten Industriestandardserfolgt. Die Produkte sindsicher, verkehrsfähig und für den vorausgesetztenGebrauch geeignet und entsprechen injeder Hinsicht den Spezifikationen.
(2) Skyrainbow wird eingehende Lieferungen auf Menge, Transportschäden und offensichtliche Sachmängel kontrollieren und Mängel umgehend nach Entdeckung rügen.
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ENDE SKYRAINBOW
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Gastore UG (haftungsbeschränkt)) über die Internetseite www.gastore.de schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen. Die wesentlichen Merkmale der Ware und/ oder Reparaturleistungen finden sich im jeweiligen Angebot.
(2) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax, per Post oder über das Online- Warenkorbsystem abgeben. Beim Kauf über das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren und/ oder Reparaturleistungen im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche wird ein Rechtskräfitger Kauf getätigt. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang ihrer Bestellung, die zum Vertragsschluss führt.
(4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware oder die Erbringung der Reparaturleistung bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Leistungserbringung bei Reparaturen
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns.
(4) Sie haben Sicherungskopien von Ihren auf dem defekten Gerät hinterlegten Daten auf gesonderten Datenträgern selbst zu erstellen. Wir sind für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(3) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware und/oder die Erbringung der Reparaturleistung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises bzw. Zahlbetrages für die Reparaturleistung und der Versandkosten bei uns.
(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.
§ 6 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Gastore UG (haftungsbeschränkt)
Wiedenzhausener Straße 17
85254 Sulzemoos
Deutschland
Telefon: 089 - 289 37 900
E-Mail: info@skyrainbow-shop.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität
geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Dier Shop ist ein B2B Shop und richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Händler!
Präambel
Skyrainbow Germany GmbH (nachfolgend als „Skyrainbow“ genannt)ist auf dem Markt in Deutschland im Großhandel von großen Küchengeräten und sonstige Einrichtungen der Gastronomie tätig. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für die Bestellungen durch Vertragspartner bei Skyrainbow (Verkauf) als auch für die Bestellungen durch Skyrainbow (Einkauf). Nachfolgende Bedingungen werden mit dem Vertragsabschluss von Vertragspartner ausdrücklich anerkannt. Im Teil 1 werden Vertragspartner allgemein als solche genannt. Im Teil 2 werden diejenigen, die Waren bei Skyrainbow bestellen, als Käufer genannt. In Teil 3 werden diejenigen, bei denen Skyrainbow einkauft, als Verkäufer genannt.
Teil 1 Allgemeiner Teil
§ 1 Geltungsbereich
(1) Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge zwischen Skyrainbow, Tochtergesellschaften von Skyrainbow bzw. mit ihr verbundenen Unternehmen mit ihren jeweiligen Vertragspartnern.
(2) Diese AGB gelten gegenüber Vertragspartnern auch für alle zukünftigen Verträge, ohne dass es eines neuerlichen Hinweises bedarf.
(3) AGB richten sich nicht an Minderjährigen bzw. Geschäftsunfähigen, sondern ausschließlich an juristische Personen als Vertragspartner und Vertragspartner, die natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Alle Rechtsgeschäfte mit dem Vertragspartner erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bestimmungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, der diesen AGB entgegenstehen, lehnt Skyrainbow hiermit ausdrücklich ab.Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Skyrainbow in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Vertragspartners die Leistungen an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt, es sei denn, dass Skyrainbow entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Schutzrechte
(1) Soweit die Unterlagen und Leistungen des Vertragspartners durch Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte des Vertragspartners geschützt sind, räumt der Vertragspartner Skyrainbow hiermit das ausschließliche, unwiderrufliche und übertragbare Recht ein, um zur Durchführung dieses 2 / 10 Vertrags und des Projekts zu nutzen. Der Vertragspartner stellt Skyrainbow von allen Schutzrechtsansprüchen Dritter frei und trägt sämtliche Kosten oder Aufwendungen, die Skyrainbow wegen Rechtsmängeln einschließlich der Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf die Lieferungen und Leistungen des Vertragspartners entstehen.
(2) Der Vertragspartner haftet dafür, dass von Skyrainbow durch die Entgegennahme und Verwendung von sachlichen Mitteln des Vertragspartners Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, und stellt Skyrainbow insoweit von allen Ansprüchen frei. Lizenzgebühren oder Kosten, die zur Vermeidung solcher Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Vertragspartner.
(3) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Belieferung Skyrainbow mit den auftragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen zu eigenen Werbe- und Präsentationszwecken in jeder Form zu verwenden (z. B. Abbildung von Produkt und Ort seiner Verwendung bei Skyrainbow in Prospekten oder elektronischen Medien). Zulässig ist jedoch die Nutzung in angemessener Art und Umfang mit Zustimmung von Skyrainbow.
§ 3 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Durch die Nutzung unserer Website bzw. die Bestellung in Online-Shop erklären Vertragspartner sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Website von Skyrainbow kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf
Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden soweit möglich auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.
(2) Skyrainbow behandelt die personenbezogenen Daten der Vertragspartner vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Die persönlichen Daten werden grundsätzlich nur im Rahmen der Vertragserfüllung verwendet.
(3) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
(1) Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder durch Skyrainbow anerkannt wurden.
(2) Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren oder seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
(3) Wegen nicht ordnungsmäßig erteilter Rechnung darf Skyrainbow das Zurückbehaltungsrecht bis zur Höhe des gesamten Rechnungsbetrags ausüben.
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§ 5 Rückgabe von Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behältSkyrainbow uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Skyrainbow erteilt dazu dem Vertragspartner eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 6 Haftungsbeschränkung und -ausschluss
(1) Die Haftung von Skyrainbow ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der Skyrainbow, deren gesetzlichem Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit er nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 14 ProdHaftG) unabdingbar ist.
(3) Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Eine Garantie im Rechtssinne soll der Vertragspartner nicht durch Skyrainbow erhalten. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Abtretung
(1) Die Abtretung von Forderungen gegen Skyrainbow bedarf zur Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von Skyrainbow. Die Zustimmung von Skyrainbow kann aus wichtigem Grund verweigert werden.
(2) Skyrainbow ist berechtigt, Forderungen aus Verträgen an Dritte abzutreten.
§ 8 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar. Skyrainbow ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist Skyrainbow zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Wenn der Vertragspartner ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
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(2) Macht der Vertragspartner von Ihrem Widerrufsrecht nach (1) Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(4) Im Übrigen kann man das Widerrufsrecht aus folgenden Belehrung entnehmen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma Skyrainbow GermanyGmbH Frühlingstraße 15, 86415 Mering, Telefon: +49 82333 7469564, Telefax: +49 8233 7469 562, Email: info@skyrainbowgermany.de, mittels, einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsformular siehe in Anlage
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- Ende der Widerrufsbelehrung-
§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Leistungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen Skyrainbow und Vertragspartnern ergebenden Streitigkeiten aus Verträgen ist Sitz von Skyrainbow bzw. das für den Sitz von Skyrainbow zuständige Gericht. Skyrainbow ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung internationaler Regelungen wie z.B. das UN-Kaufrecht (Englisch: United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) ist nicht anzuwenden.
§ 11 Sonstiges
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. An Stelle der unwirksamen Regelung tritt dann eine Regelung, die dem ursprünglichen Sinne am nächsten kommt.
(2) Der Vertragspartner hat nach gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß Rechnung zu stellen.
Teil 2 Verkauf
§ 12Angebot und Vertragsschluss
(1) Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann Skyrainbow innerhalb einerangemessenen Frist durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax, Brief oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Der Inhalt der Auftragsbestätigung gilt als bestimmend für den Vertrag. Etwaige Abweichungen hat der Käufer Skyrainbow schriftlich und unverzüglich mitzuteilen.
(2) Technische Änderungen bleiben Skyrainbow vorbehalten, sofern dadurch dem Käufer keine unzumutbaren Nachteile entstehen oder vorher mitgeteilt.
(3) Eigenschaften, die der Käufer nach den Äußerungen durch Skyrainbow, insbesondere in der Werbung oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwarten können, gehören nur dann zu vereinbarten Beschaffenheit, wenn Skyrainbow dies schriftlich in einem Angebot und zugleich einer Auftragsbestätigung festgelegt.
(5) Garantien sind nur verbindlich, wenn und soweit diese vom Hersteller zugesichert sind und sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen von Skyrainbow aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind. Im Übrigen gelten die Herstellergarantien für alle von Skyrainbow gelieferten Waren.
(6) Mit Versendung der Auftragsbestätigung oder durch Zusendung bestellter Waren durch Skyrainbow gilt das Angebot als angenommen; der Vertrag als geschlossen.
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§ 13 Preise und Zahlung
(1) Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Zoll, Versicherung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen von Skyrainbow ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Die Vergütungsgefahr geht bei erfolgreicher Übergabe auf den Käufer oder auf den Spediteur über.
(2) Für von Skyrainbow angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge auf vorherige schriftliche Vereinbarung berechnet.
(3) Als Zahlungswährung ist der Euro maßgebend. Zahlungen in anderen Währungen wie z.B. in US-Dollar bedürfen jedoch der schriftlichen Bestätigung von Skyrainbow.
(4) Die Zahlungen sind gemäß dem Auftragsschreiben zu leisten. Die Skyrainbow behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern. Ein Skonto wird nicht gewährt. Wechsel werden nicht angenommen.
(5) Der Kaufpreis ist brutto (ohne Abzug) bei erfolgreicher Übergabe an den Endkunden oder an den Spediteur fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Skyrainbow über den Betrag verfügen kann. Scheckzahlungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird und endgültig gutgeschrieben ist.
(6) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Skyrainbow behält sich vor, Verzugszinsen in Höhe des Basiszinssatzes zuzüglich 9 % p.a. gemäß § 288 BGB ab Verzugsdatum zu berechnen.
(7) Für alle Preis- und Rabattangaben behält Skyrainbow sich Irrtümer ausdrücklich vor.
(8) Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleunigen und vom Käufer ohne jeden Abzug an Skyrainbow zu leisten. Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck nicht eingelöst, ist die Skyrainbow, nachdem sie eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und zugleich erklärt hat, dass sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.
§ 14 Liefer- und Leistungszeit
(1) Die angegebenen Liefertermine gelten nur annähernd und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass die Skyrainbow schriftlich Lieferfristen ausdrücklich als verbindlich
zugesagt hat.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflusses von Skyrainbow liegen (z.B. Ereignisse höherer Gewalt, hoheitliche Maßnahmen, Fabrikationsstörungen, Betriebsstörungen, Zulieferverzögerungen, Generalstreiken, politische Unruhe, Naturkatastrophe), soweit diese auf die Fertigstellung oder Ablieferung des
Liefergegenstandes Einfluss haben.
(3) Die Skyrainbow ist von der Lieferungspflicht befreit, sofern der Zulieferer nicht mehr produziert bzw. aus anderen Gründen trotz Aufforderung nicht liefert oder aus Gründen höherer Gewalt.
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Voraussetzung für diese Befreiung von der Leistungspflicht ist, dass die Ware von anderen Lieferanten
nicht zu beschaffen ist.
(4) Die von Skyrainbow angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen und finanziellen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist Skyrainbow berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.
(6) Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
(7) Im Falle des Annahmeverzuges hat der Käufer alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten zu tragen.
(8) Offensichtliche Mängel müssen Skyrainbow unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden.
(9) Die sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gem. § 377 HGB bleibt unberührt. Der
Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 15 Gefahrenübergang / Versand und Verpackung
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.Ohne besondere Anweisung des Käufers erfolgt der Versand nach dem Ermessen von
Skyrainbow ohne Gewähr für die preiswerteste Versandart.
(2) Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Versicherungspflicht obliegt dem Käufer.
(3) Skyrainbow nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene
Kosten zu sorgen.
(4) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert Skyrainbow die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
(5) Die Ware ist vom Käufer mit eigenen Maschinen oder per Hand auf eigene Gefahr abzuladen.
(6) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
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§ 16 Gewährleistung
(1) Das gesetzliche Gewährleistungsrecht findet Anwendung, soweit es nicht durch diese AGB zulässigerweise modifiziert ist.
(2) Farbabweichungen geringeren Ausmaßes und Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß. Optische Auffälligkeiten, Verfärbungen und sonstige Abweichungen, die keinen wesentlichen Einfluss auf die technische Funktion der Ware haben, gelten nicht als Reklamationsgrund.
(3) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert
Skyrainbow nach ihrer Wahl – unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche – Ersatz oder bessert nach.
(4) Schlägt die Nachbesserung (Reparatur, Teilersatz, Teilaustausch) fehl, kann eine Herabsetzung des Kaufpreises vereinbart werden. Die Rückgängigmachung des Kaufvertrages wird erst nach Fehlschlag einer kompletten Ersatzlieferung in Erwägung gezogen, wenn auch die Ersatzlieferung die Vertragsbedingung nicht erfüllt hat.
(5) Die Verpflichtung von Skyrainbow ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von Skyrainbow herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
(6) Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.
§ 17 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die Skyrainbow gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte bzw. zu liefernde Ware (Vorbehaltsware) im Eigentum von Skyrainbow. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, hat Skyrainbow nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die zu liefernde Ware zu behalten bzw. die gelieferte Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt Skyrainbow die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Nach Rücknahme der Lieferung ist Skyrainbow zu deren Verwertung befugt.Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
(2) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
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(3) Der Käufer ist erst berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, wenn er nicht in Zahlungsverzug ist. Ist es nicht der Fall, gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt, d.h. das Eigentum der unbezahlten Ware bleibt auch im Fall der Weiterveräußerung an Dritte durch den Käufer bei Skyrainbow.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, Skyrainbow einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Käufer Skyrainbow unverzüglich anzuzeigen.
(5) Die Skyrainbow ist bei langem Zahlungsverzug des Käufers und vorheriger Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, sich vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware an andere Kunden zu veräußern, auch wenn der Käufer die Ware teilweise angezahlt hat. Eine Rückerstattung des angezahlten Betrags erfolgt nach Abzug aller Kosten (einschließlich des entgangenen Gewinns, Zinsen, Bearbeitungs- und Verwaltungskosten sowie sonstiger Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der zurückbehaltenen Ware entstehen (Werbung, Reisen, Übergabe, u.a.).
Teil 3 Einkauf
§ 18 Bestellungen durch Skyrainbow
(1) Sämtliche Wareneinkäufe, Bestellungen mit Lieferantenerfolgen ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen.Bestellungen, Lieferpläne, Lieferplaneinteilungen der Genehmigungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen z.B. per Brief, Fax oder E-Mail.
(2) Nimmt der Verkäufer die Bestellung bzw. den Lieferplan nicht innerhalb von eine Woche seit Zugang an, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung vorhanden ist, so ist Skyrainbow zum
Widerruf berechtigt.
(3) Die Bestellung oder den Auftrag hat der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Von Skyrainbow mitgeteilte Liefertermine und Lieferpläne sind verbindlich, sofern der Verkäufer nicht schriftlich innerhalb von drei (3) Werktagen seit Zugang ausdrücklich widerspricht. Im Übrigen wird auf eine schriftliche Bestätigung verzichtet.
(4) Im Rahmen der Zumutbarkeit kann Skyrainbow vom Verkäufer Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion, Ausführung, Menge und Termin verlangen. Dabei werden Mehr- oder Minderkosten angemessen einvernehmlich geregelt.
§ 19 Zahlung
(1) Vereinbarte Preise sind Festpreise.
(2) Die Zahlung erfolgt nach vertragsgemäßem Wareneingang bzw. nach Abnahme der Leistung nach Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung. Maßgeblich für Zahlungsfristen sind das Eingangsdatum der Lieferung und Lieferscheine, ansonsten das spätere Eingangsdatum von Lieferung
und Rechnung.
(3) Bei fehlerhafter Lieferung ist Skyrainbow berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten.
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§ 20 Verpackung und Versand
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind zu liefernden Waren handelsüblich und sachgerecht zu verpacken. Für Beschädigungen infolge mangelnder Verpackung haftet der Verkäufer.
(2) Lieferungen haben einschließlich Verpackung frei der jeweils genannten Empfangsstelle zu erfolgen. Es gelten die vereinbarten Lieferbedingungen bzw. Incoterms (Englisch: International Commercial Terms). Für die Lieferung liegt mindestens eine Versicherung von dem Warenwert von 110%.
(3) Das Verpackungsmaterial soll der Verkäufer auf eigene Kosten fachkündig entsorgen, wenn es im Vertrag vereinbart ist.
(4) Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich.Maßgebend für die Einhaltung desLiefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingangder Waren bei Skyrainbow. Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur zulässig, wenn Skyrainbow hiermit ausdrücklich zugestimmt hat.
(5) Im Falle des Lieferverzugs ist Skyrainbow berechtigt,für jede angefangene Woche Verzug eineVertragsstrafe in Höhe von 1%, insgesamtjedoch maximal 10% des Bestellwertes, zuverlangen.
§ 21 Gewährleistung
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produktevon hoher Qualität sind und die Herstellung in Übereinstimmung mit den besten Industriestandardserfolgt. Die Produkte sindsicher, verkehrsfähig und für den vorausgesetztenGebrauch geeignet und entsprechen injeder Hinsicht den Spezifikationen.
(2) Skyrainbow wird eingehende Lieferungen auf Menge, Transportschäden und offensichtliche Sachmängel kontrollieren und Mängel umgehend nach Entdeckung rügen.
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ENDE SKYRAINBOW
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Gastore UG (haftungsbeschränkt)) über die Internetseite www.gastore.de schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen. Die wesentlichen Merkmale der Ware und/ oder Reparaturleistungen finden sich im jeweiligen Angebot.
(2) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax, per Post oder über das Online- Warenkorbsystem abgeben. Beim Kauf über das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren und/ oder Reparaturleistungen im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche wird ein Rechtskräfitger Kauf getätigt. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang ihrer Bestellung, die zum Vertragsschluss führt.
(4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware oder die Erbringung der Reparaturleistung bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Leistungserbringung bei Reparaturen
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns.
(4) Sie haben Sicherungskopien von Ihren auf dem defekten Gerät hinterlegten Daten auf gesonderten Datenträgern selbst zu erstellen. Wir sind für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(3) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware und/oder die Erbringung der Reparaturleistung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises bzw. Zahlbetrages für die Reparaturleistung und der Versandkosten bei uns.
(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.
§ 6 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Gastore UG (haftungsbeschränkt)
Wiedenzhausener Straße 17
85254 Sulzemoos
Deutschland
Telefon: 089 - 289 37 900
E-Mail: info@skyrainbow-shop.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität
geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 19.11.2018